Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Lichtmatrix Laboratorium München Hubert Maria Dietrich

I.Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem
Kunden, und uns, der Firma Lichtmatrix Laboratorium München Hubert Maria Dietrich, vertreten durch den Inhaber Hubert Maria Dietrich, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Kunden.

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder eMail
mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der
Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

II.Datenschutz

1. Wir verwenden die personenbezogenen Kundendaten (Name, Anschrift, eMail-
Adresse, Telefon- / Faxnummer etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten
Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden
Sie sich an info@lichtmatrix.de oder an die Hotline. Das Verlangen kann auch per Post oder Fax übermittelt werden.

2. Die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten), werden
ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen
Kaufverträge verwendet. Wir geben die Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und
eMail-Adresse nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon
sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von
Daten benötigen (z.B.Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).
In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.

3. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Kontaktdaten (Name, Anschrift, eMail-
Adresse) für eigene Marketing-Zwecke zu nutzen. Zum Beispiel versenden wir Kataloge
oder Prospekte per Post oder informieren per eMail über spezielle Angebote. Der Kunde
hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken zu
widersprechen.

III.Angebot und Vertragsschluss:

Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige
Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar,
sofern sich nicht aus den konkreten Umständen Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der
Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des
Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung. Die
automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben bestätigt, kommt der Vertrag mit
Lieferung der Ware zustande.

IV.Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten
oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der
jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den
angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallen
Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen
Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in der
Versandtabelle aufgeführten Länder ist leider nicht möglich.

2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu den am Tag der Lieferung gültigen aktuellen
Listenpreisen. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Ware zu einem günstigeren Sonderpreis
bestellt hat oder wenn sich der Listenpreis nach der Bestellung erhöht hat. Wir behalten uns vor,
im Fall einer nachträglichen Erhöhung des Listenpreises, die bestellte Ware nur zu dem höheren
Listenpreis zu liefern. In diesem Fall teilen wir dem Kunden die Preiserhöhung unverzüglich mit.
Er hat dann die Möglichkeit, seine Bestellung zu stornieren oder den neuen Preis zu genehmigen.

V. Lieferung:

1. Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen
sind nur verbindlich, wenn Sie von uns ausdrücklich in Textform (per Brief, Fax oder eMail)
bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seinerseits die
übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt, insbesondere die
erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig
beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist
entsprechend verlängert.

2. Das gleiche gilt, wenn sich vorübergehende Liefer- oder Leistungshindernisse ergeben, die wir
nicht zu vertreten haben (z.B. Naturkatastrophen, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt). In
diesem Fall ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn die Leistung unmöglich wird
oder wenn sich die Lieferung um mehr als drei Monate verzögert. Wird die Leistung teilweise
unmöglich im Übrigen aber erfüllt, so ist der Kunde nur hinsichtlich des unmöglich gewordenen
Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm das Festhalten am Vertrag im Übrigen zumutbar ist.
3. Sofern wir uns mit einer Leistung im Verzug befinden, muss der Kunde uns in Textform eine
angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der Leistung setzen. Erst
nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu
erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für
den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen
durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht,
wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine
Teillieferung vorab erbringen.

5. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der
Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf
diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn
gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen sollte.




VI. Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind und über unseren Online-Shop oder unter Einsatz
sonstiger Fernkommunikationsmittel Waren bestellen, steht Ihnen nach den Vorschriften über
den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, haben Sie im Falle des Widerrufs die
Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Dies gilt jedoch nur bei einer ordnungsgemäßen
Lieferung und nur bei einem Warenwert bis einschließlich 40 EUR.

3. Wenn Sie die Ware nach der Lieferung nicht nur prüfen, sondern darüber hinaus in Gebrauch
nehmen, müssen Sie für die dadurch entstehende Wertminderung im Falle des späteren
Widerrufs Wertersatz leisten. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware
lediglich prüfen und sie nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt der Widerrufsbelehrung in
Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim
Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 21)
und § 312e Abs. 1 Satz 12) BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Lichtmatrix Laboratorium München Hubert Maria Dietrich
Fraunhoferstraße 36
80469 München 

Fax +49 (0) 89 943 992 162
e-mail: info@lichtmatrix.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
1) abrufbar unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__312c.html
2) abrufbar unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__312e.html

VII. Retourenabwicklung

1. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme
der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf bis 40,- EUR Warenwert), wird
der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine
Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit
empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder
die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der
Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware ohne
vorherige Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall wird er gebeten, die Portokosten
auszulegen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete anzunehmen. Dennoch bitten
wir den Kunden, von einer unfreien Rücksendung abzusehen.

2. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat, obwohl er zur
Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten.
Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises.
Grundsätzlich erstatten wir dem Kunden die Versandkosten zurück. Das gilt jedoch nur bis zur
Höhe der üblichen Paketgebühren. Es gehört zu den Treupflichten des Kunden, keine unnötigen
Kosten zu verursachen. Deshalb geht es zu Lasten des Kunden, wenn er einen teuren
Kurierdienst beauftragt oder die Ware unfrei zurücksendet. Den Differenzbetrag zwischen den
üblichen Paketgebühren (versicherter Versand mit einem Paketdienst) und den tatsächlich
entstandenen Rücksendekosten werden wir dem Kunden in Rechnung stellen bzw. nicht
erstatten.

VIII. Zahlungsbedingungen:

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse. Dies entspricht
der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf
Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB)

2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf
unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte
Banktag nach Erhalt des Schecks.

3. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen
Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung
des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind
unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte
grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.

IX. Eigentumsvorbehalt:

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der
Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.

2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene
Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange
in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt
auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat.
Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich
Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten
Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden
Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden
Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.

4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits
einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der
Käufer nicht berechtigt.

5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser
Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und
bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen
Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der
Käufer.

6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware
auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser
und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung
nachzuweisen.

X. Gewährleistung

1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder
Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen
keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs
der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben
maßgebend.

2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab
Erhalt der Ware. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die
Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die
Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei
Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§
478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen, oder sollte ein
verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns
dies innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die
Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der
Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.

5. Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der
Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind
berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall
auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden
Richtlinien zur Rücksendung.

6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des
Kaufpreises zu verlangen.

XI. Haftungsbeschränkung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden
haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. In diesem
Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber
hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für
technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen
Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von
Angeboten.

XII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies
gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender
Individualabreden bleibt hiervon unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem
Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Darmstadt
Das gleiche gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch
berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche
Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

XIII

1. Vereinbarung für den Wiederverkauf
Der Wiederverkauf/Weiterverkauf der bestellten Ware ist online untersagt. Der Verkauf der bestellten Ware ist nur im Ladengeschäft des Kunden erlaubt. Ausnahmen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Firma Laboratorium München Hubert Maria Dietrich.

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